Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote von notebook-laden.at., Inhaber Rainer Plaschka. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Die Vertragsbedingungen werden - sofern wir beweisen können, dass Sie diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben - mit Ihrer Bestellung Bestandteil dieses Vertrages.

2. Angebote und Vertragsgegenstand

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. An unsere Angebote sind wir 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2.2. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

2.3. Die Währungseinheit ist der Euro.

3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferung, Annahmeverzug

3.1. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Website zur Zeit der Bestellung oder schriftlich oder telefonisch genannten Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Beim ausloggen durch den Benutzer bleibt der Warenkorb gespeichert. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

3.2. Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten und Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Wir können bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen werden wir mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

3.3. Verpackungen werden Eigentum des Kunden.

3.4. Versandkosten sind abhängig vom Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor der definitiven Bestellung berechnet und gesondert in der Bestellzusammenfassung ausgewiesen. Die aktuellen Tarife fü Österreich:

bis 2 kg	5,50 EUR incl. 20 % UST
bis 4 kg	6,20 EUR incl. 20 % UST
bis 8 kg	7,20 EUR incl. 20 % UST
bis 12 kg	8,50 EUR incl. 20 % UST
bis 20 kg	9,50 EUR incl. 20 % UST
bis 31.5 kg	10,80 EUR incl. 20 % UST

Die aktuellen Tarife für weitere Länder finden Sie unter Liefer- und Versandkosten.

3.5. Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

3.6. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,24 angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

4. Lieferzeiten und Leistungsänderungen

4.1. Die Lieferzeiten sind produktabhängig und dauern in der Regel maximal 10 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Geringfügig und sachlich gerechtfertigte Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreigung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist. Der Kunde hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.3. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

5. Gefahrenübergang und Gewährleistung

5.1. Holt der Kunde die Ware in unseren Räumlichkeiten ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.

5.2. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde kein Unternehmer ist.

5.3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

5.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

5.5. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

5.6. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von uns am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.

5.7. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die Vermutung tritt jedoch nicht ein, wenn dies mit der Art der Sache oder der Art des Mangels (sichtbare Unfallspuren, typische Verschleißerscheinungen durch Gebrauch) nicht vereinbar ist. Für später auftretende Mängel liegt die Beweislast beim Käufer.

6. Haftungsbeschränkungen und Schadenersatz, Produkthaftung

6.1. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

6.2. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber nach 30 Jahren.

6.3. Allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung

7.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

7.2. Der Kunde hat die Wahl per Nachnahme, mit einer Zusatzgebühr von EUR 4,20, per Kreditkarte über das Paypal-Zahlungssystem, Bar bei Abholung oder per Vorauskasse zu bezahlen. Bei der Zahlart Vorauskasse wird die Ware erst dann ausgeliefert, wenn der vereinbarte Rechnungsbetrag auf das von uns genannte Konto gutgeschrieben wurde.

7.3. Schecks oder Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht anerkannt.

7.4. Die Zahlung mit Rechnung bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, mindestens jedoch 6 % p.a. zu berechnen.

7.5. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unseren Forderungen stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von uns. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

In der Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

9. Rücktritt

9.1. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Bezahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9.2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

10. Rücktrittsrecht/Rückgaberecht

10.1. Rücktrittsrecht bei Warenlieferungen:

Kunden die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist nicht mit.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Erstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben bzw. einbehalten. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen, speziell bei Akkus und Batterien, wenn Sie in Betrieb genommen wurden. Versandkosten werden nicht rückerstattet..

Rücksendekosten:
Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir bereichtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

10.2. Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen:

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist nicht mit. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Preises nur Zug um Zug gegen allfällige Zurückstellung bereits empfangener Leistungen statt. Empfangene Leistungen sind soweit wie möglich zurückzustellen und dürfen vom Besteller nicht mehr - auch nicht teilweise - verwendet bzw. in Anspruch genommen werden oder sonstige Vorteile daraus gezogen werden. Für die bereits erfolgte Benützung der Leistung wird von uns ein angemessenes Entgelt einbehalten. Allfällige Kosten der Zurückstellung gehen zu Lasten des Kunden.

Der Rücktritt besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.

10.3. Generelle Ausnahme vom Rücktrittsrecht:
Generell sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen uns und einem anderen Unternehmen vom Rücktrittsrecht nach dem Fernabgabegesetz ausgenommen.

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

12. Privatsphäre und Datenschutz

12.1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG).

12.2. Wir verpflichten uns über alle Tatsachen die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Kunden selbst oder seine Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Kunde uns schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt auch für unsere Partnerfirmen.

12.3. Es wird gewährleistet, dass Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, sondern diese nur zur Erfüllung des Auftrages, zu administrativen Zwecken, wie z.B. Buchhaltung, Kundenkartei, eigene Statistiken, Versand, verwendet werden. Ausgenommen sind Daten die an unsere Dienstleistungspartner übermittelt werden, damit der Auftrag erfüllt werden kann. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

12.4. Bei Onlineformularen welche die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten, z.B. Emailadresse, Name, Anschrift ermöglichen, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

12.5. Auskunft, Richtigstellung, Sperre und Löschung von Daten:
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Richtigstellung und Löschung von Daten sind die Regelungen der §§ 12, 26 und 27 Datenschutzgesetz zur Anwendung zu bringen, es sei denn, es ist anders ausdrücklich schriftlich vereinbart. Es steht dem Kunden frei sich über am Server verspeicherte Daten zu informieren und deren Berichtigung, Sperre oder Löschung zu verlangen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs 2 des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art 5 Abs 4 in Verbindung mit Abs 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13.2. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Streitschlichtung

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an.
Internet Ombudsmann
Margaretenstrasse 70/2/10
1050 Wien, Telefon: 0043 (0) 1 5952112-95
Email: beratung@ombudsmann.at
Internet: www.ombudsmann.at

15. Schlussbestimmungen

15.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderungen des Schriftformerfordernisses.

15.2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

15.3. Wir sind berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Akkushop.at und soweit möglich per Email. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.

Stand: 27.09.2012

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